Aktuelle Urteile

Eine Tür wird von der Polizei aufgebrochen – zahlen müssen am Ende nicht etwa die Beamten oder der Staat, sondern die Mieter. Warum das so ist, hat jetzt das LG Köln entschieden.

Ein Tabakgroßhändler muss nicht jede Auswahltaste eines Zigarettenautomaten mit Warnhinweisen versehen. Der Verbraucher benötige die Hinweise nicht: Seine Kaufentscheidung stehe schon vor dem Gang zum Automaten fest, so das LG Heilbronn.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen – und kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Partei ist insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen. Welche Folgen hat diese Einstufung?

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. der Sächsische Landtag oder Universitäten Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!

Simpson Thacher & Bartlett lässt sich auf einen Deal mit der US-Administration ein, Jenner & Block leistet Widerstand gegen ein Trump-Dekret. Microsoft trifft eine bemerkenswerte Entscheidung.

Alfred Dierlamm sieht eine zunehmende Erosion der Gewaltenteilung, plädiert für Buchführung und Bilanzierung als Pflichtfach im Jurastudium und erklärt, was ihn an § 261 StPO stört.

Der "Sommermärchen"-Prozess gegen Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Fotoverbot für "Bild"-Journalist:innen am LG Kiel war rechtswidrig. In der Türkei wurde ein schwedischer Journalist verurteilt.

Am 4. Mai 1955 bestätigte das Bundesarbeitsgericht den Ausschluss von drei Betriebsratsmitgliedern einer Bremer Werft. Vorgeworfen wurde ihnen, durch eine politische Resolution unzulässig Unruhe in den Betrieb getragen zu haben.

Bei Reisen nach Russland darf aufgrund der Sanktionen nur Bargeld in Höhe der Reise- und Aufenthaltskosten mitgeführt werden. Die Kosten einer medizinischen Behandlung sind davon nicht umfasst, so der EuGH.

Die Lufthansa unterliegt in der rechtlichen Auseinandersetzung um Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn vor dem EuG. Vier Jahre zuvor hatte das Gericht noch anders entschieden.