Aktuelle Urteile

Der Springer-Verlag will zwei Millionen Euro Abfindung von seinem ehemaligen Chefredakteur Reichelt zurückerhalten, weil er vertrauliche Nachrichten weitergegeben habe. Nach einem gerichtlichen Sieg des Verlages sieht es nicht aus.  

Donald Trump muss sich ein weiteres Mal strafrechtlich verantworten. Er soll geheime Dokumente aus seiner Präsidentschaft später in seinem Privatanwesen gelagert haben. Die Anklage eines Ex-Präsidenten auf Bundesebene ist historisch.

Läuft bei einem Einsatz die Body-Cam, sprechen Polizeibeamte nicht mehr unbefangen. Wer dann zum Smartphone greift und filmt, macht sich deshalb nicht strafbar, hat das Landgericht Hanau entschieden. Es appelliert an den Gesetzgeber.

Am Donnerstag einigten sich die EU-Innenminister auf eine Asylreform. Lange war unklar, ob es einen Kompromiss geben wird – nach jahrelangem Ringen. Die Reaktionen fallen gemischt aus, Kritiker sprechen von einem Ausverkauf der Menschenrechte.

"Mit Recht nachhaltig" – unter diesem Motto startet am kommenden Montag der Deutsche Anwaltstag (DAT), das Tagungs-Highlight des Jahres für die Anwaltschaft. Zunächst virtuell, ab Mittwoch dann in Präsenz in Wiesbaden. 

Der japanische Foodservice-Anbieter Zensho Holdings ist künftig auch in Deutschland tätig. Der Markteintritt erfolgt im Zuge der Übernahme von Sushi-Circle.

Linke und CSU bald nicht mehr im Bundestag? Nach dem neuen Wahlrecht zumindest ein mögliches Szenario. Die ohnehin umstrittene Reform hat der Bundespräsident nun unterzeichnet, jetzt könnte das BVerfG entscheiden.

Alexander Rehs verlässt PwC Legal und schließt sich Ebner Stolz an, wo er von Frankfurt aus rund um das Öffentliche Wirtschaftsrecht berät.

Zu seinem 70. Geburtstag muss sich das BVerwG mit zahlreichen Beschleunigungsvorhaben und einem holprigen Geschichtsprojekt auseinandersetzen. Seine Rolle als Gericht, das die Durchsetzung von Grundrechten mitgestaltet, wird unterschätzt.

Die EU-Innenminister haben Pläne zur Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Der Bundespräsident hat das umstrittene Bundestags-Wahlrecht ausgefertigt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein AfD-Parteiverbot für möglich.