Aktuelle Urteile

Was folgt aus dem Umsturz in Syrien für Flüchtlinge in Deutschland? Im Bundestag zeichnete sich eine Einigung bei der Finanzierung von Frauenhäusern ab. Das NRW-Prüfungsamt hat Examens-Klausuren kurzfristig in eine andere Stadt verlegt.

Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Um zu vorgezogenen Neuwahlen zu kommen, muss der Umweg über die sogenannte unechte Vertrauensfrage gegangen werden. Als das zum ersten Mal geschah, sah die Bundesrepublik noch etwas anders aus.

Eine Dokumentation über Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl beleuchtet nur sparsam, wie Riefenstahl juristisch gegen Kritiker ihres NS-Engagements vorging. Sebastian Felz liefert die nötigen Informationen nach.

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. zahlreiche Kanzleien Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!

By issuing arrest warrants against Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, the ICC saw “reasonable grounds” for crimes against humanity in Gaza. May the German government, despite that, continue to allow arms exports to Israel?

Ein Warhol, der keiner war: Ein Berliner Kunstsammler wurde wegen Betrugs verurteilt, weil er einen Siebdruck als Original verkaufte. Die Strafe: fast zwei Jahre auf Bewährung.

In NRW liegt die Gefangenenvergütung derzeit bei weniger als zwei Euro pro Stunde. Dies soll sich dank eines neuen Gesetzes ändern. Mehr freie Tage bekommen die Gefangenen auch. 

Aktivistinnen der "Letzten Generation" haben nach einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf Sylt vom AG Niebüll Haftstrafen kassiert. Für das Gericht sei nicht erkennbar, dass die Politik den Ernst des Klimawandels verkennt.

Neben Senatsurteilen fällt das BVerfG zuletzt 2023 über 4.500 Kammerentscheidungen. Unterstützt werden die Richter von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wie sie vorgehen und den Rechtsprechungsüberblick behalten, dazu Sandra Lukosek und Alix Schlüter.

Kann man Verkehrssündern, die keine Fahrerlaubnis fürs Auto haben, stattdessen verbieten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrrad oder E-Scooter zu fahren? Nein, hat das OVG NRW entschieden. Dafür gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage.