- Unterschiedliche Ansichten bei OVG NRW und VGH Bayern: Schulpflichtige Kinder müssen Masernimpfung nachweisenam 26. Juli 2024 um 13:14
Eltern von schulpflichtigen Kindern müssen grundsätzlich die Masernimpfung ihres Kindes nachweisen. Das OVG NRW weist die rechtlichen Bedenken der Eltern zurück – und weicht damit vom Bayerischen VGH ab.
- Jobs der Woche | KW 30: Sommerloch? Nicht im Stellenmarktam 26. Juli 2024 um 12:30
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. das BSI oder Kanzleien Eure Verstärkung. Auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!
- Hochstapler beriet NRW-Regierung: Bewährungsstrafe für Prof. Dr. ohne Hochschulabschlussam 26. Juli 2024 um 12:07
Jahrelang hat ein vermeintlicher Doktor und Professor für die NRW-Landesregierung gearbeitet. Dann flog auf, dass er nie einen Uni-Abschluss geschafft hat. Ein Gericht hat ihn nun verurteilt.
- Umstrittenes Video: Warum der Verfassungsschutz vor dem "Stolzmonat" warnen durfteam 26. Juli 2024 um 11:11
Mit einem Kurzfilm informierte der Verfassungsschutz in Hannover über ein von Rechtsextremen gekapertes Schlagwort. Der Beitrag stößt auf Kritik – politisch sei das verständlich, rechtlich aber unbegründet, meinen Markus Ogorek und Luca Manns.
- Zahlen zum zurückliegenden Geschäftsjahr: Clifford Chance wächst weiteram 26. Juli 2024 um 9:30
Am 30. April endete das Geschäftsjahr 2024 bei Clifford Chance. Die Kanzlei meldet deutliche Zuwächse bei Umsatz und Gewinn. Das US-Geschäft sticht heraus.
- Die juristische Presseschau vom 26. Juli 2024: BGH legt Sportwetten-Fall dem EuGH vor / Härtere Strafen für Klimaproteste? / Compact klagt gegen Vereinsverbotam 26. Juli 2024 um 5:25
Der EuGH soll entscheiden, ob die Dienstleistungsfreiheit der Nichtigkeit von Sportwettenverträgen entgegensteht. Flughafen-Blockaden lösen erneute Diskussionen um Strafschärfungen aus. Compact reichte Klage und Eilantrag beim BVerwG ein.
- KG gibt Machtkritik den Vorrang: Ferda Ataman verliert vor Gericht gegen Niusam 25. Juli 2024 um 17:51
Mit der Antidiskriminierungsstelle versuchte erneut eine Regierungsstelle, dem Medium "Nius" Aussagen verbieten zu lassen. Wieder erfolglos. Nius, geleitet von Julian Reichelt, siegte vor Gericht zum Thema Transfrauen in Fitnessstudios.
- BGH will EuGH-Entscheidung abwarten: Streit um Adblocker ausgesetztam 25. Juli 2024 um 15:27
Der BGH hat beschlossen, seine Entscheidung in der Urheberrechtsklage des Axel-Springer-Verlags gegen den Werbeblocker Adblock Plus aufzuschieben. Er rechnet damit, dass der EuGH bald in einem ähnlichen Fall entscheiden wird.
- After Miami court dismisses trial: "Trump is not free and clear yet"am 25. Juli 2024 um 13:07
A federal court in Florida dismissed the case against Donald Trump because it found that the Special Prosecutor was not appointed constitutionally. Russell Miller on the potential consequences for Trump's other criminal proceedings.
- BGH sieht keinen unlauteren Wettbewerb: Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung zulässigam 25. Juli 2024 um 12:04
Ein Unternehmen wirbt für sich mit einer durchschnittlichen Sternebewertung. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und forderte mehr Transparenz. Der BGH traut den Verbrauchern jedoch zu, ihren Kopf zu gebrauchen.