Strafrecht

  • Unterliegt "Flucht vor Polizei" den Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"?
    am 10. August 2019 um 6:06

    Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand "§ 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. […]

  • LG Berlin: Geschwisterpaar wegen Kindesmissbrauch verurteilt
    am 20. Juni 2019 um 13:44

    Das Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder u.a. wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Mutter habe dem Angeklagten die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen. […]

  • Diebstahl von "misslungenen" Kunstwerken aus der Altpapiertonne
    am 5. Mai 2019 um 13:04

    Dem Angeklagten wurde vorgeworfen vier Werke des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet zu haben. Die Werke hatte der Künstler zuvor als misslungen verworfen und begehrte statt deren Verbreitung deren ordnungsgemäße Entsorgung. […]

  • Urteil: Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern"
    am 13. April 2019 um 3:04

    Zwischen einer 16-Jährigen und einem 27-Jährigen entfachte sich ein reger Austausch über WhatsApp, bei dem die Schülerin auch Nacktbilder von sich verschickte. Er wollte mehr und es kam zu eindeutigen Anspielungen. Als sie sich weigerte, drohte er ihre Bilder auf Facebook zu veröffentlichen und in der Schule auszuhängen. […]

  • 900.000 Euro durch gefälschte Rezepte - Ehemalige Realschullehrerin muss in Haft
    am 14. Dezember 2018 um 7:36

    Das Landgericht Osnabrück hat im Verfahren gegen eine 66-jährige ehemalige Realschullehrerin das Urteil verkündet und sie in 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für schuldig befunden. Gegen die Angeklagte wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt. […]

  • Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines"
    am 3. November 2018 um 9:20

    Nach Auffassung des OLG Frankfurt kann der Tatbestand des Betruges auch dann erfüllt sein, wenn Täter und Opfer wissen, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt ist, das Opfer aber zahlt, weil "es seine Ruhe haben will" oder "es ihm egal ist". […]

  • Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag
    am 14. Oktober 2018 um 9:58

    Im vorliegenden Fall gab ein 59-jähriger Münchner an, dass er pro Tag 15g Marihuana rauche. Der Sachverständige führte eine Haaranalyse durch und war beeindruckt vom Ergebnis. Das seien die höchsten Werte, die er in seiner 25-jährigen Berufszeit ermitteln konnte. […]

  • Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten
    am 3. Oktober 2018 um 10:24

    Weil der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen hatte, wurde dieser wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er bezeichnete den Beamten als "Spinner" und "Spasti". […]

  • Russisch Roulette: Kopfschuss mit einem Wattestäbchen
    am 24. September 2018 um 10:09

    Beim Russisch Roulette mit einem Revolver verletzte sich der Verurteilte mit dem eine Patrone ersetzenden Wattestäbchen schwer. Das Wattestäbchen war zwei Millimeter ins Gehirn des Verurteilten eingedrungen. […]

  • BVerfG: Leugnung des Holocaust unterfällt nicht der Meinungsfreiheit
    am 5. August 2018 um 9:50

    Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Die 89-jährige Beschwerdeführerin veröffentlichte verschiedene Artikel, nach denen sich die massenhafte Tötung von Menschen jüdischen Glaubens unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht ereignet haben könne. […]