Aktuelle Urteile

Beim Hinausfahren aus der Tiefgarage ist einer Frau das Rolltor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte von ihrer WEG Schadensersatz, bekam ihn aber nicht, weil die Beweislast für eine Fehlfunktion des Tors bei ihr liege, so das AG.

Nach dem Schulgesetz dürfen Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg keine Masken tragen. Das Schulministerium rät zu einem pragmatischen Umgang, Juristen zu einer Aufhebung oder Änderung der Norm.

Pfeifer & Langen, bislang überwiegend im Bereich Zucker und Snacks tätig, übernimmt eine Mehrheitsbeteiligung an der Rügenwalder Mühle. Gemeinsam will man das Sortiment erweitern und die Internationalisierung angehen. 

Bei einem weiteren Asylantrag in einem zweiten Mitgliedstaat muss ein Ausländer das Merkblatt über das Asylverfahren erneut erhalten. Die Gefahr einer Abschiebung durch das Erstland ist gerichtlich aber nicht zu prüfen, entschied der EuGH.

Obwohl die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber in vier Wochen endet, ist noch immer unklar, ob er oder jemand anders ab 2024 weitermachen darf. Die Kritik an dieser Verzögerung wird immer lauter.

Erst kam es wegen Corona zu Verzögerungen, dann starb einer der Angeklagten: Nach mehr als 170 Verhandlungstagen ist vor dem OLG Stuttgart der Mammutprozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe S." zu Ende gegangen.

Jurastudierende haben einen Endgegner: das Staatsexamen. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn sie ihre Leistung aufgrund einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung oder einer Sehnenscheidenentzündung nicht ausschöpfen können?

Die Mittelstandskanzlei Theopark und die Arbeitsrechts-Boutique Reckler & Horst kündigen eine Verschmelzung an. Zum kommenden Januar bündeln die Beteiligten ihr Beratungsangebot.

Das BVerfG hält komplizierte Wahlgesetze mehrheitlich für zulässig. Der BGH ermöglicht die Einziehung von Taterlösen trotz Verjährung des Tatvorwurfs. Beschimpfung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli war nicht von Meinungsfreiheit gedeckt.

Im Nachbarland Berlins schlagen Richter Alarm, sie halten ihre Besoldung für evident verfassungswidrig. 57.000 Euro brutto locke keinen Nachwuchs nach Perleberg. Mit der drohenden Pensionierungswelle sehen sie die Justiz in eine Krise rutschen.