Aktuelle Urteile

Wegen der Inflation und steigenden Kosten haben Arbeitnehmer in diesem Jahr weniger Geld im Portemonnaie. Durch steuerfreie Leistungen können Arbeitgeber die Belastungen abfedern. Wie das geht, erklärt Frauke Biester im Interview.

Ein Messdiener fordert vom Erzbistum Köln Schmerzensgeld für das durch sexuelle Gewalt erlittene Leid. Nun erklärte das LG Köln das Amtshaftungsrecht für eindeutig anwendbar und geht von der Begründetheit der Klage aus.

Ein Schöffe sollte seines Amtes enthoben werden, weil er unter anderem Corona-Demonstrationen besucht und organisiert habe. Das sei aber keine grobe Amtspflichtverletzung, entschied das OLG - und lehnte den Antrag ab.

Ein deutscher Bundespolizist, der 2019 während eines Einsatzes bei einem sächsischen Neonazi-Treffen umstrittene Symbole auf seiner Uniform trug, muss die Veröffentlichung seines Fotos in der Presse dulden. Das entschied der BGH.

Der GBA teilt LTO mit, keinen Anfangsverdacht für Völkermord in der Ukraine zu sehen. Doch Russland will die "De-Ukrainisierung" und handelt entsprechend. Patrick Heinemann analysiert die Sach- und Rechtslage und sieht Handlungsbedarf.

Jan Moritz Schilling und Christian Alscher sind ab dem kommenden Jahr Teil der Partnerschaft bei Moog. Die Zahl der Partner steigt damit auf 14.

Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das BVerfG wies zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zurück, mit dem der Bundestag der deutschen Beteiligung zustimmte. Ein Sondervotum überrascht.

Das Strafverfahren gegen Hanno Berger nähert sich dem Ende. Die Beweisaufnahme ist inzwischen abgeschlossen, das Urteil wird in der kommenden Woche verkündet.

Verstärkung am Hamburger Standort: Carsten Lösing schließt sich der Kanzlei YPOG an. Lösing war zuvor für White & Case tätig.

Der Europäische Gerichtshof feiert sein 70-jähriges Bestehen. Am heutigen Dienstag entscheidet das BVerfG, ob die Kreditaufnahme durch die EU rechtmäßig ist. Österreich will Autos von Raser:innen versteigern.