- BVerfG hebt BGH-Beschluss im Tattoostudio-Fall auf: Vermögensschaden muss konkret beziffert werdenam 14. Mai 2025 um 20:27
Ein Streit um Anteile an einem Tattoostudio eskaliert in einer blutigen Auseinandersetzung. Für eine Verurteilung wegen eines Erpressungsdelikts braucht es aber konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden, stellte das BVerfG nun klar.
- Aufregung nach Medienberichten: Staatsanwaltschaft prüft nur Ermittlungen gegen Brorhilkeram 14. Mai 2025 um 16:10
Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige Cum-Ex-"Chefermittlerin" Anne Brorhilker wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden. Bisher prüft die Staatsanwaltschaft Aachen aber nur einen Anfangsverdacht in einem alten Fall.
- Drei Männer wegen Sabotageverdachts festgenommen: "Perfide geheimdienstliche Methoden aus Russland"am 14. Mai 2025 um 14:16
Drei Ukrainer sollen im Auftrag Russlands Anschläge auf den Güterverkehr in Deutschland geplant haben. Der GBA ermittelt wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Justizministerin Hubig redet von "gezielter Destabilisierung durch Moskau".
- OLG Naumburg verwirft Revision: Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss ins Gefängnisam 14. Mai 2025 um 14:04
Mehrfach stand die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich vor Gericht. Ein Urteil des OLG Naumburg sorgt nun dafür, dass sie in Haft muss, nachdem sie zuvor oft mit Geld- und Bewährungsstrafen davongekommen war.
- Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung in NRW: Bewerberin ums Präsidentenamt sorgt für Abbruch der Sitzungam 14. Mai 2025 um 13:55
Die Bewerberin auf das Amt als OVG-Präsidentin in NRW bewirkte im U-Ausschuss zur Besetzung des Gerichts den Abbruch der Sitzung. Sie äußerte Vorwürfe gegenüber dem Gremium, einzelnen Mitgliedern und der Presse. Die Aussagen werden geprüft.
- EuG gibt der New York Times Recht: Von der Leyen darf "Pfizergate"-SMS nicht einfach zurückhaltenam 14. Mai 2025 um 13:26
Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Textnachrichten gibt es ein Urteil aus Luxemburg. Wenn es keine wichtigen SMS geben sollte, müsse das gut begründet werden.
- AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: "Nur für den Dienstgebrauch"– und trotzdem auf jedem Bildschirmam 14. Mai 2025 um 12:46
Einige Medien haben die gesamten 1.108 Seiten des AfD-Gutachtens veröffentlicht. Ist das erlaubt? Warum hat der Verfassungsschutz es nicht selbst veröffentlicht? Und warum darf der AfD-Anwalt das Dokument der AfD nur in seiner Kanzlei zeigen?
- Besser als ein guter Krimi | ANZEIGE: M&A Workshop - 18. und 19. Juli in Frankfurtam 14. Mai 2025 um 12:30
Am 18. und 19. Juli 2025 lädt dich Kirkland & Ellis nach Frankfurt am Main ein – zu einem exklusiven Einblick in die Welt der Public M&A-Transaktionen.
- US-Marke übernimmt Filialen nach der Insolvenz: Guess zieht mit Mayer Brown in Scotch & Soda-Stores einam 14. Mai 2025 um 10:15
Mit der Insolvenz von Scotch & Soda wurden zahlreiche Gewerbeflächen in deutschen Innenstädten frei. Guess ist Nachfolger in einigen der betroffenen Läden – unter anderem in Düsseldorf und auf Sylt.
- Neue Beweislage, geringeres Strafmaß: Menendez-Brüder könnten früher freikommenam 14. Mai 2025 um 10:15
35 Jahre nach der Ermordung ihrer Eltern können die Menendez-Brüder Lyle und Erik auf Haftentlassung hoffen. Wegen neuer Beweislage setzte ein Richter ein neues Strafmaß fest. Jetzt muss aber noch ein Bewährungsausschuss entscheiden.