Aktuelle Urteile

Das VG Berlin entschied, dass die FDP zu irrelevant sei, um zur Wahlkampfsendung des RBB eingeladen zu werden. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg nun. Es sieht die Chancengleichheit der Parteien dadurch nicht verletzt.

Vom 21. – 23. November lädt Kirkland & Ellis zum Women in Law Event ein. Interessierte können die Anwältinnen der Kanzlei kennenlernen und sich bei einer Indoor Biathlon- und Ninja Warrior-Challenge mit Olympiasiegerin Evi Sachenbacher-Stehle neuen Herausforderungen stellen.

Bestimmte Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit längerem. Ab Montag müssen Reisende und Pendler an allen deutschen Grenzen mit Kontrollstopps rechnen. Ob eine Ausnahme in den Schengen-Regeln das erlaubt, ist fraglich.

Thom Browne verkauft Mode mit vier Ringen als Designelement. Adidas, bekannt für drei Streifen, sieht Verwechslungsgefahr und klagt. Das LG Nürnberg-Fürth teilt die Bedenken von Adidas nicht.

Von ihrem Plan, die Abgabe von Cannabis bundesweit in lizensierten Fachgeschäften zu ermöglichen, hat sich die Ampel längst verabschiedet. Nun drohen auch die angekündigten Modellversuche zu scheitern. Derweil bringt sich die Union in Stellung.

Der EDV-Gerichtstag befasste sich mit dem Einsatz von KI in der Justiz. Das BVerfG lehnte Klagen zu bilateralen Investitionsschutzabkommen ab. In Österreich wurde eine Frau verurteilt, die ihren Nachbarn mit Corona angesteckt hatte. 

Kann man eine Rückzahlung von Steuervorauszahlungen verlangen, wenn die Behörde völlig untergegangen ist? In friedlichen Zeiten wirkt schon die Frage absurd. Der Bundesfinanzhof hatte aber 1952 nach dem Krieg eine Antwort zu finden.

Wenn Ermittler das staatliche Gewaltmonopol ausüben, wird es juristisch besonders spannend, schließlich können diverse Grundrechte im Spiel sein. Testen Sie im aktuellen LTO-Quiz, wie fit Sie noch in der StPO sind.

Erstmals seit 22 Jahren passiert ein deutsches Kriegsschiff die Meerenge zwischen China und Taiwan. China hält diesen Vorstoß in "sein Gebiet" für eine rechtswidrige Provokation. Die Ampel-Parteien verteidigen das Vorgehen.

Der EDV-Gerichtstag befasste sich in diesem Jahr mit dem Einsatz von KI in der Justiz. Es überwog die Hoffnung auf Effizienz- und Qualitätsgewinne. Eher skeptisch äußerte sich dagegen Verfassungsrichter Henning Radtke.