- Schalke-Ultra verliert beim BVerwG: Aufenthaltsverbot für Fußballfan kein gewichtiger Grundrechtseingriffam 24. April 2024 um 15:55
Der Vorsänger der Schalke-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant.
- Grünes Licht trotz deutscher Enthaltung: Europaparlament stimmt Lieferketten-Richtlinie zuam 24. April 2024 um 15:20
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.
- Personalien: Eversheds Sutherland gibt Partnerernennungen bekanntam 24. April 2024 um 13:45
Die Partnerschaft von Eversheds Sutherland wächst in Kürze um 40 Anwältinnen und Anwälte. Drei der anstehenden Beförderungen betreffen die deutschen Standorte der Kanzlei.
- Haftbefehl gegen Mitarbeiter in Vollzug gesetzt: Krah soll nach Spionage-Skandal AfD-Spitzenkandidat bleibenam 24. April 2024 um 12:55
Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Politiker Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl.
- CDU-Politiker Heilmann stellt Eilantrag: Bundesverfassungsgericht soll Klimaschutzreform stoppenam 24. April 2024 um 12:30
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun stellt er erneut einen Eilantrag in Karlsruhe – es geht um den Klimaschutz.
- Umstrittener Cannabis-Beschluss zur "nicht geringen Menge": BGH-Entscheidung ist verfassungswidrigam 24. April 2024 um 12:15
Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.
- Erfolg für Bundeskartellamt gegen Amazon: BGH bestätigt "überragende marktübergreifende Bedeutung"am 24. April 2024 um 10:40
Das Bundeskartellamt sieht Amazon als Schlüsselspieler im E-Commerce und hat es unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den deutschen Kartellhütern nun den Rücken. Auch in Italien gerät Amazon unter Druck.
- Die Tätigkeit eines Strafverteidigers: Anwalt der Bösen?am 24. April 2024 um 8:47
Gewappnet mit Empathie, Geschick und tiefen juristischen Kenntnissen im Strafrecht steht der Strafverteidiger dem Beschuldigten zur Seite. Lena Forberger erklärt, was den Beruf so spannend macht und wer zur Ausübung qualifiziert ist.
- Offshore-Projekt in der Nordsee: CMS und DLA Piper beraten zu Windpark-Dealam 24. April 2024 um 8:30
BASF beteiligt sich an den Vattenfall-Windparks Nordlicht 1 und 2. Der Chemiekonzern übernimmt knapp die Hälfte der Anteile. Neben CMS und DLA Piper ist auch ein Team von Flick Gocke Schaumburg involviert.
- Die juristische Presseschau vom 24. April 2024: BVerfG verhandelt über Wahlrecht / Höcke gab sich unwissend / Großbritannien beschloss Ruanda-Gesetzam 24. April 2024 um 5:25
Am BVerfG begann die Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der Bundestags-Wahlrechtsreform. Björn Höcke will den historischen Kontext der benutzten SA-Parole nicht gekannt haben. Das britische Parlament stimmte dem Ruanda-Gesetz zu.