Internetrecht

  • LG München I: Influencer-Werbung auf Instagram keine Schleichwerbung
    am 1. Mai 2019 um 13:12

    Ein Wettbewerbsverband verlangt von einer Influencerin das Unterlassen von Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instagram-Account, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind. […]

  • BGH-Urteil: Internetanbieter darf Kunden-Router für WLAN-Hotspots nutzen
    am 28. April 2019 um 5:13

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals für WiFi-Hotspots keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt. Auch liege keine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG vor. […]

  • EuGH-Urteil: Widerrufsrecht nach Internetkauf einer Matratze trotz entfernter Schutzfolie
    am 31. März 2019 um 8:03

    Herr L. kaufte über die Website eines deutschen Onlinehändlers eine Matratze. Nach Erhalt der Ware entfernte er die Schutzfolie der Matratze. Herr L. war nicht zufrieden und schickte die Matratze zurück. Der Händler argumentierte, dass er kein Widerrufsrecht mehr habe, weil die Folie entfernt wurde. […]

  • Instagram-Fotos & Tags - Fotos ohne Werbekennzeichnung
    am 24. März 2019 um 9:44

    Eine deutsche Influencerin hat auf Instagram ein Foto von sich gepostet und ihre Kleidung mit sogen. Tags versehen, die zur Seite der jeweiligen Hersteller führten. Eine Bezahlung der Hersteller ist nicht erfolgt. Es geht um die Frage der Kennzeichnungspflicht von Influencer-Werbung. […]

  • Haftung beim Filesharing über "Familienanschluss"
    am 30. Januar 2019 um 16:35

    Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen Familienanschluss handelt. […]

  • Urteil: Wann müssen Beiträge in sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden?
    am 23. Januar 2019 um 18:08

    Das Kammergericht in Berlin hat in seinem Urteil (Az. 5 U 83/18) Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Eine Bloggerin hatte gegen das Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil, 52 O 101/18) Berufung eingelegt. […]

  • Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamenten über amazon.de verkaufen
    am 21. Januar 2019 um 5:36

    Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. […]

  • Zu Unrecht gesperrter User auf Facebook - Gericht verhängt 10.000 Euro Ordnungsgeld
    am 11. November 2018 um 9:04

    Das Landgericht Berlin hat gegen Facebook ein Ordnungsgeld wegen unzulässiger Nutzersperre in Höhe von 10.000 Euro verhängt. Facebook hatte die Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben. […]

  • DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig
    am 21. Oktober 2018 um 8:03

    Kurz nach Inkrafttreten der DSGVO gab es bereits erste Abmahnungen wegen fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Das Landgericht Bochum hat nun entschieden, dass Ansprüche von Mitbewerbern nach der DSGVO ausgeschlossen seien, die Meinungsbildung jedoch noch im Fluss ist. […]

  • EuGH-Urteil: Filesharing der Familie - Haftung des Anschlussinhabers
    am 18. Oktober 2018 um 16:37

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. […]