Internetrecht

  • Haftung beim Filesharing über "Familienanschluss"
    am 30. Januar 2019 um 16:35

    Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen Familienanschluss handelt. […]

  • Urteil: Wann müssen Beiträge in sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden?
    am 23. Januar 2019 um 18:08

    Das Kammergericht in Berlin hat in seinem Urteil (Az. 5 U 83/18) Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Eine Bloggerin hatte gegen das Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil, 52 O 101/18) Berufung eingelegt. […]

  • Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamenten über amazon.de verkaufen
    am 21. Januar 2019 um 5:36

    Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. […]

  • Zu Unrecht gesperrter User auf Facebook - Gericht verhängt 10.000 Euro Ordnungsgeld
    am 11. November 2018 um 9:04

    Das Landgericht Berlin hat gegen Facebook ein Ordnungsgeld wegen unzulässiger Nutzersperre in Höhe von 10.000 Euro verhängt. Facebook hatte die Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben. […]

  • DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig
    am 21. Oktober 2018 um 8:03

    Kurz nach Inkrafttreten der DSGVO gab es bereits erste Abmahnungen wegen fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Das Landgericht Bochum hat nun entschieden, dass Ansprüche von Mitbewerbern nach der DSGVO ausgeschlossen seien, die Meinungsbildung jedoch noch im Fluss ist. […]

  • EuGH-Urteil: Filesharing der Familie - Haftung des Anschlussinhabers
    am 18. Oktober 2018 um 16:37

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. […]

  • Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig
    am 21. September 2018 um 12:26

    "Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken." Facebook darf den Account für 30 Tage sperren, auch wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. […]

  • Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
    am 21. September 2018 um 12:00

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. […]

  • Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google - Recht auf Vergessenwerden?
    am 13. September 2018 um 10:27

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Der Kläger hatte sich auf einen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DS-GVO berufen. […]

  • Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses
    am 14. Juli 2018 um 6:30

    Im vorliegenden Fall war der Antragsteller nach einem Umzug rund einen halben Monat ohne DSL-Zugang. Die Umzugspauschale bezahlte der Antragsteller nicht. Ihm wurde ohne Ankündigung der DSL-Zugang gesperrt. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möchte er die Sperrung vorläufig aufheben. […]