Aktuelle Urteile

Minister mehrerer Parteien weigerten sich bereits, Chat-Nachrichten offen zu legen. Aktuell will die Fluchtministerin Paul in NRW nach dem Solingen-Attentat nicht kommuniziert haben. Die Opposition hält Urkundenunterdrückung für möglich.

Von einer Veröffentlichung im Amtsblatt versprechen sich Parteien Aufmerksamkeit. Doch Beiträge ohne Ortsbezug und mit unzulässiger Wahlwerbung müssen draußen bleiben, hat das VG Freiburg im Fall der örtlichen AfD entschieden.

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig? Ehebruch mit Soldatenfrau verstößt laut BVerwG gegen Kameradschaft in der Truppe. Heute soll in Frankfurt/M. das Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa A. verkündet werden. 

Rachel Cohen was an associate at Skadden. In March, she publicly resigned after law firms made deals with Trump. In this interview, she talks about her motivations, why Trump attacks big law and the impact on the justice system.

Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten? Welche rechtlichen Pannen führten zur Corona-Maskenaffäre? Darf Trump Soldaten nach L.A. schicken? Dies und mehr in Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Nach wie vor zählen bei der Polizei neben Hunden auch Pferde zu den "Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt", wie es in der gesetzlichen Regelung heißt. Von juristischem Interesse ist das mächtige Huftier aber nicht nur deshalb.

Israel hat unter anderem Nuklearanlagen im Iran attackiert, der Iran reagiert mit Gegenangriffen und trifft auch ein Wohngebiet in Tel Aviv. Israels Präventivschläge sind ebenso wenig vom Völkerrecht gedeckt wie die Reaktion des Iran.

Wird einem Gefangenen eine Vollzugslockerung verwehrt, so ist es ihm derzeit kaum möglich, diese Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Maximilian Seyderhelm und Silvia Rau plädieren daher für mehr Rechtsschutz für Gefangene.

Erst ein Streit mit den Chefs, dann eine Raserfahrt durch Darmstadt: Zunächst klagte die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes an, ließ das aber fallen. Das LG verurteilte den Raser nun wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens.

Auch ein Abo, das einmalig 9,90 Euro kostet und automatisch endet, braucht einen nutzerfreundlichen Kündigungsbutton. Der BGH stellt auf einen weiten Begriff des Dauerschuldverhältnisses ab – anders als Teile der Literatur und Vorinstanz.