Aktuelle Urteile

Auf einer Klassenfahrt mussten Kinder eine Nacht im Speisesaal schlafen. Das Ereignis schlug Wellen, die Lehrerin ging wegen Depressionen in den Vorruhestand. Die Verwaltungsgerichte mussten klären, ob das ein Dienstunfall war.

Das baden-württembergische Grundsteuer-Modell verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben hat seine Haftstrafe verbüßt. Kubas Ex-Staatschef wurde in Florida wegen eines Flugzeugabschusses 1996 angeklagt.

Eine Frau war keine Ärztin und arbeitete dennoch als Anästhesistin – trotzdem hatte sie laut LG keinen Tötungsvorsatz, als ein Patient an den Folgen ihrer Narkose verstarb. Der BGH erkennt diesbezüglich keine Rechtsfehler.

Minutenlanges Handyklingeln, ein Lichtausfall und ein Rettungseinsatz während der Schreibzeit: Sowohl das VG als auch das OVG in Berlin sehen keinen Grund, warum eine Jurastudentin ihre Examensklausuren wiederholen sollte.

Weil ihm ein Haftbefehl aus Den Haag drohe, will der ultrarechte Minister Smotrich eine Beduinensiedlung im Westjordanland räumen lassen. Die Bundesregierung will keine Erkenntnisse von einem solchen oder weiteren Haftbefehlen haben. 

Der antizionistische Berliner Verein darf vorläufig als extremistisch eingestuft werden, entschied das VG Köln. Es sah einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das VG Berlin war kürzlich zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.

Bedroht die türkische Mafia Richter und Staatsanwälte in Berlin? Die Justiz in der Hauptstadt prüft entsprechende Recherchen von Journalisten.

Gerichte veröffentlichen nur wenige Entscheidungen, die dafür erforderliche Anonymisierung kostet viel Zeit. Bayern will das nun ändern und mit Hilfe von KI zehntausende Urteile anonymisieren und veröffentlichen.

Die juris KI-Suite verbindet juristische Recherche mit einer auf Rechtsthemen spezialisierten KI. Über alle Rechtsgebiete hinweg unterstützt sie bei der Analyse komplexer Sachverhalte und bei der Strukturierung oder Ausarbeitung von Texten.

Das baden-württembergische Grundsteuergesetz hat Hausbesitzer im ganzen Land verärgert. Der Bundesfinanzhof hält die landesrechtlichen Vorschriften jedoch für verfassungsgemäß. Das Bundesmodell hatte der BFH bereits 2025 geprüft und gebilligt.