Aktuelle Urteile

Zwei deutsche Gerichte verurteilen Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung zu hohen Freiheitsstrafen. Er hält sich für unschuldig. Ein Interview aus dem Gefängnis heraus wird zum Rundumschlag.

Der BGH stellt klar: Wenn ein Anwalt einen Schriftsatz mit einfacher Signatur über das beA einreicht, muss er darauf achten, dass seine Unterschrift auch lesbar ist und von den Empfängern des Dokuments eindeutig zugeordnet werden kann.

Gendern gehört nicht in Urteile – jedenfalls nicht ohne ausdrücklichen Wunsch. Das meint nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft, sondern nun auch das OLG Naumburg. Ein Amtsrichter in Dessau sah das anders – und wurde zurückgepfiffen.

Wer in Rheinland-Pfalz in den öffentlichen Dienst will, muss künftig erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auch die AfD steht auf der Liste – und deren Mitglieder damit potenziell auf dem Abstellgleis für staatliche Jobs.

Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin, weil die aus der Kirche ausgetreten war. Das sei in diesem Fall Diskriminierung, so die Generalanwältin am EuGH. Auch essenzielles kirchliches Handeln müsse gerichtlich überprüfbar sein.

Wegen der Veruntreuung von EU-Geld wurde Marine Le Pen in Frankreich verurteilt und darf damit nicht mehr als Kandidatin bei Wahlen antreten. Die Rechtsnationale zog dagegen vor den EGMR – und scheiterte dort jetzt.

Unfall, Urteil, Schadensersatz: Immanuel Drewes ist Anwalt im Versicherungsrecht. Er spricht bei Irgendwas mit Recht über spektakuläre Fälle, Schmerzensgeld und Beweisaufnahmen und zeigt, was Versicherungsrecht mit dem Examen zu tun hat.

Das Land Berlin wollte Hochschulen verpflichten, Nachwuchswissenschaftlern mehr Dauerstellen anzubieten. Die Humboldt-Uni wehrte sich dagegen vor dem BVerfG – mit Erfolg.

Jurastudierende nutzen KI – Unis genießen dagegen den Ruf der Abwehrhaltung. In Regensburg ist der Einsatz nun in schriftlichen Prüfungsleistungen grundsätzlich erlaubt. Tabea Bauermeister und Anna K. Bernzen berichten.

Die EU-Kommission veröffentlichte ihren Rechtsstaatlichkeitsbericht. Der VGH Bayern rügte ein Kruzifix an einem staatlichen Gymnasium. Das LG Verden nahm den Vorwurf des Mordversuchs im Prozess gegen Daniela Klette zurück.