Aktuelle Urteile

Wer Journalisten, Bürger oder Medien abmahnt, kann dies nahezu risikolos tun. Auch wer unbegründet angreift, muss keine Anwaltskosten erstatten. Das schwächt die Meinungsfreiheit und muss sich ändern, meint Felix W. Zimmermann

Im Presserecht entscheidet oft nicht das bessere Argument, sondern die tiefere Tasche. Aus Angst vor hohen Prozesskosten geben sich viele kampflos geschlagen. Wir brauchen ein faireres Kostenrecht im Äußerungsrecht, meint Felix W. Zimmermann.

Wer Medien und Journalisten verklagen will, kann sich das Landgericht mit den besten Erfolgsaussichten aussuchen. Das geht zu Lasten der Meinungsfreiheit und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, meint Felix W. Zimmermann. 

Es kann der Super-Gau für Anwälte und Mandanten werden: Trotz bekannter Rechtslage erklären Gerichte Durchsuchungen in Kanzleien nachträglich für rechtswidrig. Tendenz steigend, so Beobachter. Das BVerfG warnt; das BMJV plant eine Gesetzesänderung.

2019 hielt das BVerfG die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß. Weil diese aber eigentlich temporär gedacht war, klagte eine Berliner Vermieterin erneut. Ohne Erfolg: Es drohe eine Aufteilung von Stadtvierteln nach Einkommen, so das BVerfG.

Der chinesische Online-Händler Shein zieht (unter anderem) wegen Sexpuppen in Kinderoptik Kritik auf sich. Die EU-Kommission leitet auf der Grundlage des DSA ein Verfahren ein.

Die aktuelle Folge von "Irgendwas mit Recht" dreht sich um Künstliche Intelligenz in Kanzleien und Rechtsabteilungen. Madeleine Bernhardt erzählt, warum KI nicht nur ein Technologiethema, sondern vor allem ein Führungsthema ist.

Mit dem Digital Operational Resilience Act steigen die Compliance-Anforderungen an Unternehmen. Udo Pickartz erläutert, warum Resilienz zum Kernthema wird.

Weil, Gotshal & Manges kündigt einen weiteren Wiedereinsteiger an. Benjamin Rapp kehrt zu der Kanzlei zurück und wird zukünftig die deutsche Steuerrechtspraxis leiten.

Wenn die Politik wirklich etwas für die Meinungs- und Pressefreiheit tun will, braucht es statt Anti-SLAPP mehr Gerechtigkeit für alle, die wegen Aussagen abgemahnt und verklagt werden. Felix W. Zimmermann mit Vorschlägen.