Aktuelle Urteile

Ein Alpinist lässt seine Partnerin am Berg zurück, die Frau erfriert. Ein österreichisches Gericht hat den Mann verurteilt. Während alle gespannt die Berufungsentscheidung erwarten, analysiert Christoph Wolf den Fall nach deutschem Recht.

Folge 65 des Rechtslage-Podcasts ist da: Dürfen die Geheimdienste wirklich bald ohne Kontrolle einbrechen? Wie muss Deutschland auf bewaffnete Drohnen reagieren? Proberichterin entscheidet für Vater – aber Rechtsbeugung ist das nicht? 

Mit einer Fahrradtour der anderen Art sammelte ein Mann 13.000 Euro Spenden für den guten Zweck. Das macht ihn aber nicht zum Künstler, so das VG Neustadt. Seinen gewünschten Künstlernamen darf "Oggie" nicht auf dem Personalausweis tragen.

Ein Nachwuchspreis gilt als Ausweis wissenschaftlicher Exzellenz. Doch wenn die Kriterien für die Vergabe nicht überprüfbar sind, taugt er nicht als Argument für eine konkrete Bewerberauswahl, meint Carina Bury.

Ein erfundenes Fahndungsplakat ist nicht nur eine falsche Anschuldigung: Wer es als vermeintliches Polizeiplakat verbreitet, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen, hat jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht klargestellt.

Wo wichtige Entscheidungen getroffen werden, ist juristische Expertise gefragt. Die aktuellen Jobs der Woche führen Euch in Unternehmen, Verbände, Behörden und Institutionen, die Wirtschaft und Gesellschaft aktiv mitgestalten.

Die "Shop Apotheke" warb mit einem "20-Euro-Rabatt" auf E-Rezepte. Meist wurden daraus aber höchstens 2,50 Euro, weil eine versteckte Staffelung im Kleingedruckten zugunsten des Unternehmens ausging. Das OLG hat diese Werbung nun untersagt.

Das OVG Sachsen hatte den Freistaat verpflichtet, einen Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufzunehmen. Der für die Ausbildung verantwortliche OLG-Präsident erhob Verfassungsbeschwerde, blieb aber erfolglos.

Weil der AfD-Abgeordnete bei Prozesskosten säumig war, wurde ein Haftbefehl erlassen. Umweltminister Schneider (SPD) will, dass die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe eingestuft wird. Ist der Verkauf von Smart Glasses strafbar?

Nach vier Tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit steht das Ergebnis des Gutachtens zu den zwei Block-Kindern fest. Mutter Christina Block trägt Schwarz, Vater Stephan Hensel ist abwesend. Immerhin: Ohne die Presse geht es gut voran.