Aktuelle Urteile

Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich eindeutig geregelt. Jetzt hat der BGH klargestellt: Auch für leere Ersatztanks, die ein Versandhändler verkauft, braucht es einen Alters-Check.

Der deutsche Medienkonzern Axel Springer kauft die britische Telegraph Media Group, Herausgeberin einer der ältesten Zeitungen in Großbritannien. Teams von Gibson Dunn und Freshfields beraten zum Deal.

Auch Doktoranden können von dem sinnvollen Einsatz moderner KI-Tools profitieren. Welche Regeln aktuell gelten und wie sich die juristische Promotion im KI-Zeitalter weiterentwickeln könnte, erläutern Nico Kuhlmann und Martin Fries.

Fleischhauer hat § 86a StGB nicht verletzt. Der Bundesrat will die Strafverteidigung durch Nicht-Juristen stark einschränken. Sind eidesstattliche Versicherungen gegen Betrug bei Prüfungen verhältnismäßig?

Die Behörden im Saalekreis haben offenbar genug von Liebichs Provokationen. Nun soll das Amtsgericht Halle entscheiden, ob ein Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorliegt. Liebichs Anwesenheit ist dafür nicht erforderlich.

Parteinahe Stiftungen werden mit viel Geld vom Bund gefördert. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte 2021 keine Förderung erhalten und zog vor das Oberverwaltungsgericht NRW. Das aber entschied nun: Der Bund muss nicht nachzahlen.

Israel und die USA greifen den Iran an. Das Land antwortet auch mit Attacken auf deren strategische Partner im Nahen Osten. Der Rechtsanwalt José Campos Nave zur Lage und Situation der Anwälte vor Ort.

Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.

Mittlerweile nutzen über 90 Prozent der Anwälte KI. Diese Zahl hat die "Future Ready Lawyer"-Studie für 2026 ermittelt und Chancen sowie Risiken der KI-Nutzung für den Rechtsmarkt herausgearbeitet. Die Anwälte haben aber auch Bedenken.

Martin Heuber wird neuer Managing Partner von Mayer Brown Deutschland und löst Guido Zeppenfeld ab. Stichtag für die Personalie ist der 1. April 2026.