Aktuelle Urteile

Der Discounter Penny lockt in seiner App mit zusätzlichen Rabatten, aber nur für angemeldete Kunden. Verbraucherschützer sehen darin eine Diskriminierung, das OLG Hamm aber nicht. Es hat jedoch Revision zugelassen.

Glücklose Zocker können auf Rückzahlungen hoffen: Der Europäische Gerichtshof stärkt ihre Position gegenüber Anbietern von Online-Casino-Spielen ohne Lizenz im Heimatland. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland.

Mit dem Flugzeug ankommende Asylbewerber können ins Inland verbracht werden und trotzdem ein "Grenzverfahren" durchlaufen, so der EuGH. Allerdings handelt es sich dann um eine Haft. Die steht in Deutschland unter einem Richtervorbehalt.

Wer in Nordrhein-Westfalen abgeschleppt wird, muss nach aktueller Rechtslage keine Gebühren zahlen. Das VG Köln hat zwei entsprechende Bescheide aufgehoben. Die Landesregierung hatte eine Verordnung schlicht zu früh erlassen.

Die Straße von Hormus kann nicht befahren werden. Dass der Iran für eine sichere Durchfahrt "Gebühren" verlangt, ist rechtswidrig. Auf das amerikanische Vorgehen trifft das nur in Teilen zu, findet Simon Gauseweg.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll punktuelle Änderungen bekommen. Dahinter verbirgt sich ein echtes Bürokratiesteigerungsprogramm, der Rechtsmissbrauch findet aber keine gesetzliche Klarstellung. Von Michael Fuhlrott.

Der Abwärtstrend bei den Einzelzulassungen von Rechtsanwälten setzt sich auch 2026 fort, wie neue Zahlen der BRAK zeigen. Immerhin: Es gibt in Deutschland nun mehr Anwälte als im Vorjahr – und vor allem mehr Frauen im Anwaltsberuf.

Eine Amerikanerin hat erfolgreich gegen Meta und Google geklagt: Deren Social-Media-Plattformen machen süchtig, die Frau bekommt deshalb Millionen US-Dollar. Carl Christian Müller spielt das Szenario einmal durch: Wie sähe es hierzulande aus?

Neun Anwältinnen und Anwälte steigen bei Linklaters in Deutschland zum Counsel auf. Stichtag für die Beförderungen ist der 1. Mai.

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. Universitäten oder Großkanzleien Eure Verstärkung. In unserem Stellenmarkt findet Ihr täglich noch mehr Gelegenheiten zum Durchstarten!