Aktuelle Urteile

Bei der heutigen Wahl von drei BVerfG-Richter:innen durch den Bundestag sind die Mehrheiten noch offen. Das BVerfG kippte die Berliner Übernahmepflicht für Postdocs. Läuferin Caster Semenya erzielte einen Teilerfolg vor dem EGMR.

Der Streit der Läuferin Semenya wegen ihres hohen Testosteronspiegels sorgte für großes Aufsehen. Mehrere Gerichte entschieden bereits, der EGMR hat nun ein letztes Urteil gefällt.

Vor dem LG Hamburg müssen sich am Freitag Christina Block, Gerhard Delling und fünf weitere Angeklagte verantworten. Worum es geht und was bisher passiert ist, lesen Sie hier.

Zwei deutsche Gerichte verurteilen Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung zu hohen Freiheitsstrafen. Er hält sich für unschuldig. Ein Interview aus dem Gefängnis heraus wird zum Rundumschlag.

Der BGH stellt klar: Wenn ein Anwalt einen Schriftsatz mit einfacher Signatur über das beA einreicht, muss er darauf achten, dass seine Unterschrift auch lesbar ist und von den Empfängern des Dokuments eindeutig zugeordnet werden kann.

Gendern gehört nicht in Urteile – jedenfalls nicht ohne ausdrücklichen Wunsch. Das meint nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft, sondern nun auch das OLG Naumburg. Ein Amtsrichter in Dessau sah das anders – und wurde zurückgepfiffen.

Wer in Rheinland-Pfalz in den öffentlichen Dienst will, muss künftig erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auch die AfD steht auf der Liste – und deren Mitglieder damit potenziell auf dem Abstellgleis für staatliche Jobs.

Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin, weil die aus der Kirche ausgetreten war. Das sei in diesem Fall Diskriminierung, so die Generalanwältin am EuGH. Auch essenzielles kirchliches Handeln müsse gerichtlich überprüfbar sein.

Wegen der Veruntreuung von EU-Geld wurde Marine Le Pen in Frankreich verurteilt und darf damit nicht mehr als Kandidatin bei Wahlen antreten. Die Rechtsnationale zog dagegen vor den EGMR – und scheiterte dort jetzt.

Unfall, Urteil, Schadensersatz: Immanuel Drewes ist Anwalt im Versicherungsrecht. Er spricht bei Irgendwas mit Recht über spektakuläre Fälle, Schmerzensgeld und Beweisaufnahmen und zeigt, was Versicherungsrecht mit dem Examen zu tun hat.