- Die juristische Presseschau vom 11. Juli 2025: Werden die drei BVerfG-Kandidat:innen gewählt? / Berliner Postdoc-Entfristung verfassungswidrig / EGMR zu Caster Semenyaam 11. Juli 2025 um 5:25
Bei der heutigen Wahl von drei BVerfG-Richter:innen durch den Bundestag sind die Mehrheiten noch offen. Das BVerfG kippte die Berliner Übernahmepflicht für Postdocs. Läuferin Caster Semenya erzielte einen Teilerfolg vor dem EGMR.
- Große Kammer hat entschieden: Trostpreis für Olympiasiegerin Semenya beim EGMRam 10. Juli 2025 um 15:28
Der Streit der Läuferin Semenya wegen ihres hohen Testosteronspiegels sorgte für großes Aufsehen. Mehrere Gerichte entschieden bereits, der EGMR hat nun ein letztes Urteil gefällt.
- Anklage wegen Entziehung von Minderjährigen: Was es zum Block-Prozess zu wissen gibtam 10. Juli 2025 um 15:10
Vor dem LG Hamburg müssen sich am Freitag Christina Block, Gerhard Delling und fünf weitere Angeklagte verantworten. Worum es geht und was bisher passiert ist, lesen Sie hier.
- Hauptfigur im Cum-Ex-Komplex gibt Interview: Hanno Berger teilt ausam 10. Juli 2025 um 14:10
Zwei deutsche Gerichte verurteilen Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung zu hohen Freiheitsstrafen. Er hält sich für unschuldig. Ein Interview aus dem Gefängnis heraus wird zum Rundumschlag.
- BGH zur anwaltlichen Signatur: Unterschrift unleserlich, Berufung unzulässigam 10. Juli 2025 um 13:19
Der BGH stellt klar: Wenn ein Anwalt einen Schriftsatz mit einfacher Signatur über das beA einreicht, muss er darauf achten, dass seine Unterschrift auch lesbar ist und von den Empfängern des Dokuments eindeutig zugeordnet werden kann.
- OLG Naumburg zum Gendern in Urteilen: "Tat-tuende Person" lieber nicht in der Urteilsabschriftam 10. Juli 2025 um 12:52
Gendern gehört nicht in Urteile – jedenfalls nicht ohne ausdrücklichen Wunsch. Das meint nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft, sondern nun auch das OLG Naumburg. Ein Amtsrichter in Dessau sah das anders – und wurde zurückgepfiffen.
- Verfassungstreue im Staatsdienst: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr einstellenam 10. Juli 2025 um 12:05
Wer in Rheinland-Pfalz in den öffentlichen Dienst will, muss künftig erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auch die AfD steht auf der Liste – und deren Mitglieder damit potenziell auf dem Abstellgleis für staatliche Jobs.
- Schlussanträge der EuGH-Generalanwältin: Kündigung wegen Kirchenaustritts kann diskriminierenam 10. Juli 2025 um 10:45
Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin, weil die aus der Kirche ausgetreten war. Das sei in diesem Fall Diskriminierung, so die Generalanwältin am EuGH. Auch essenzielles kirchliches Handeln müsse gerichtlich überprüfbar sein.
- Antrag gegen Wahlausschluss erfolglos: Le Pen scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechteam 10. Juli 2025 um 10:17
Wegen der Veruntreuung von EU-Geld wurde Marine Le Pen in Frankreich verurteilt und darf damit nicht mehr als Kandidatin bei Wahlen antreten. Die Rechtsnationale zog dagegen vor den EGMR – und scheiterte dort jetzt.
- Jura-Karriere-Podcast: Als Anwalt im Versicherungsrechtam 10. Juli 2025 um 9:59
Unfall, Urteil, Schadensersatz: Immanuel Drewes ist Anwalt im Versicherungsrecht. Er spricht bei Irgendwas mit Recht über spektakuläre Fälle, Schmerzensgeld und Beweisaufnahmen und zeigt, was Versicherungsrecht mit dem Examen zu tun hat.